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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma ISSUE Modehandel GmbH (nachfolgend als ISSUE bezeichnet),
Stelzhamerstr. 5A, 5020 Salzburg, Österreich.

1. Allgemeines / Alle Vereinbarungen, die zwischen ISSUE und einem Kunden zur Ausführung einer Bestellung getroffen werden, sind in den nachstehenden Liefer- und Verkaufsbedingungen (AGB) schriftlich niedergelegt. Anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte durch ISSUE widersprochen. Abändernde Vereinbarungen zu diesen AGB bedürfen zu deren Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen aktuellen handelsrechtl. vertretungsbefugten Geschäftsführers der ISSUE. Sonst ist eine Abänderung nicht möglich und auch nicht wirksam. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, werden davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen der AGB nicht berührt. 

2. Preisangaben / (1) Alle Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots bzw. Preise sind bis zum Vertragsabschluß gänzlich freibleibend und unverbindlich. Alle allfälligen früheren Preislisten, Festlegungen und Bestimmungen der ISSUE verlieren, falls diese wirksam sein sollten, spätestens mit Erscheinen eines neuen Angebotes ihre Gültigkeit. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot bzw. in der Preisliste ist ISSUE das Recht der Berichtigung vorbehalten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Die von einem Kunden per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegebene und bei ISSUE eingegangene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kunde ist an sein Angebot drei Wochen ab Eingang der Bestellung bei ISSUE gebunden. Die Bestellung ist für ISSUE nur verbindlich, soweit sie innerhalb von 14 Werktagen schriftlich bestätigt (auch via Email) oder ihr durch Übersendung der Ware nachgekommen wird. Der Kunde verzichtet insoweit auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. (3) ISSUE ist berechtigt, nach Vertragsschluss vom Vertrag zurückzutreten, wenn dies aus wichtigem Grund notwendig ist. Ein wichtiger Grund ist in diesem Sinn insbesondere gegeben bei Insolvenz des Kunden, Kenntnis über strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kunden wegen Vermögens- und Eigentumsdelikten oder anderen gravierenden Umständen, nach denen es für ISSUE unzumutbar ist, an dem Vertrag festzuhalten. (4) Weiters ist ISSUE berechtigt, nach Vertragsschluss von dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde sich gegenüber ISSUE trotz entsprechender Abmahnung mit Fristsetzung von 7 Tagen weiterhin nachweislich vertragswidrig verhält, wie z.B. wenn ein Weiterverkauf durch den Kunden von ISSUE nicht genehmigt wurde, der Kunde unrichtige Angaben zu seinem Unternehmen (wie z. B. dem modischen Erscheinungsbild oder dem Image des Ladengeschäftes) oder seiner Kreditwürdigkeit macht oder diese generell nicht vorliegt, oder ISSUE durch Verhaltensweisen des Kunden unzumutbare Anforderungen oder nicht zu überwindende Leistungshindernisse entstehen.

3. Zahlungsbedingungen/Rechnungsanerkenntnis / (1) Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Rechnung. ISSUE ist aber jederzeit auch ohne Angabe von Gründen berechtigt, auf die Zahlungsweise per Nachnahmesendung oder per Zahlung durch Vorauskasse zu bestehen. Sofern ISSUE eine andere Zahlungsweise mit dem Kunden rechtswirksam vereinbart hat kann dies nachträglich von ISSUE jederzeit geändert werden, ohne dass dies Auswirkungen auf den bestehenden Vertrag hat. (2) Die Versandkosten werden in postüblicher Höhe in Rechnung gestellt. Beim Versand in Länder, die nicht der EU angehören, können zusätzliche Zoll- und Portogebühren anfallen, auf die ISSUE keinen Einfluss hat. Derartige Post- und Zollgebühren trägt der Kunde. Expresslieferungen erfolgen nur auf schriftlichen Kundenauftrag und werden je nach Aufwand gesondert in Rechnung gestellt. (3) Zahlungsziel ist soweit nichts anderes vereinbart wurde, 3% Skonto bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen oder 30 Tage netto ab Rechnungsdatum auf eines der genannten Konten. Das alleinige Risiko des fristgerechten und vollständigen Zahlungseinganges trägt der Kunde. Der Kunde ist – unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen fehlender oder fehlerhafter Gegenleistung zu verweigern - nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder die von ISSUE ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten. (4) Kommt der Kunde in Verzug, so werden auch alle anderen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sofort zur Zahlung fällig, sofern die bestellte Ware bereits ausgeliefert wurde. Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ist ISSUE berechtigt, vom Kunden nach Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist Rücksendung gelieferter Ware zu verlangen. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. ISSUE ist berechtigt, seine Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu Finanzierungszwecken abzutreten. Für Lieferungen und Leistungen an Kunden im Ausland gilt als ausdrücklich vereinbart, dass alle Kosten der Rechtsverfolgung durch den Lieferanten im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden, sowohl gerichtliche als auch außergerichtliche, zu Lasten des Kunden gehen. Rechnungen der ISSUE gelten vom Kunden als konstitutiv anerkannt, wenn er diese nicht innerhalb von acht Tagen ab Erhalt mittels Einschreibebrief beeinsprucht.

4. Lieferzeit & Lieferung / (1) Von ISSUE angegebene Lieferzeitfristen und Termine gelten ausschließlich nur als verbindlich, wenn sie von der firmenbuchmäßig legitimierten handelsrechtl. Geschäftsführung der ISSUE ausdrücklich und zweifelsfrei schriftlich bestätigt wurden. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. Streik, Betriebsstörungen – verlängert sich eine allenfalls rechtswirksam vereinbarte Lieferfrist in angemessenem Umfang. Der Kunde kann bei Vorliegen einer allenfalls rechtswirksam vereinbarten Lieferfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn er ISSUE nach Ablauf der durch obige Umstände verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Ersatz entgangenen Gewinns kann auch in diesem Fall vom Kunden nicht verlangt werden. (2) Wird ISSUE die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei. ISSUE ist berechtigt, Teillieferungen, welcher Art und im welchem Umfang auch immer, zu erbringen. ISSUE beliefert die Kunden nach handelsüblichen Bedingungen. (3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit der Auslieferung der Ware an ein Transportunternehmen auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich per Paketdienst ab Werk, zuzüglich eventueller Versandkosten und auf Gefahr des Kunden. Für Transportverzögerungen, Beschädigungen und dadurch verursachte fehlende Mengen kann ISSUE nicht haftbar gemacht werden. In diesem Falle sind Ansprüche sofort nach Erhalt der Ware an das betreffende Transportunternehmen zu richten.

5. Weiterverkauf / Ein Weiterverkauf der von ISSUE an den Kunden gelieferten Ware darf nur nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und nur an private Käufer/Verbraucher erfolgen. Ein Verstoß hiergegen berechtigt ISSUE zum Rücktritt nach Ziff. 2 (4) dieser AGB. Ein Verkauf der Ware über das Internet ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von ISSUE gestattet.

6. Reklamationen, Rücksendung & Umtausch / (1) Der Kunde muss die Sendung bei Erhalt unverzüglich und vollständig noch am Tag der Lieferung auf Mängel untersuchen. Reklamationen oder Mängelrügen des Kunden sind spätestens einen Tag nach der Lieferung schriftlich unter Angabe der detaillierten und nachvollziehbaren Beanstandung mittels Einschreibebrief vom Kunden bei ISSUE zu erheben. Versteckte Mängel sind innerhalb von drei Tagen ab Warenerhalt dementsprechend anzuzeigen. Verspätete oder nicht ordnungsgem. Reklamationen werden nicht berücksichtigt. Ein Anspruch ist auch ausgeschlossen, wenn natürlicher Verschleiß, Beschädigungen oder Farbveränderungen vorliegen, die auf eine unsachgemäße Behandlung des Kunden oder seines Rechtsnachfolgers zurückzuführen sind, oder wenn die Ware bereits vom Kunden oder dessen Rechtsnachfolger weiterverarbeitet wurde. Ein Mangel liegt auch dann nicht vor, wenn ISSUE Veränderungen der Ware in Form, Farbe und Design vornimmt, sofern es produktionsbedingt notwendig oder zweckmäßig ist oder der Verbesserung des Artikels dient. (2) Bei berechtigten und fristgerechten Beanstandungen besteht Anspruch zunächst nur auf Nachbesserung oder Nachlieferung. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung, Rückabwicklung des Vertrages oder Schadensersatz nach Ziff. 8 zu verlangen. Der Kunde muss verbindlich erklären, welches der vorbenannten Rechte er ausüben will. Ein Rücktritt des Kunden ist ausgeschlossen, sofern er nicht auf einem Mangel beruht, den ISSUE zu vertreten hat. Im Übrigen gilt die gesetzliche Sachmängelhaftung mit der Maßgabe, dass eine Haftung für Sachmängel, sollte sich eine solche aus diesen AGB ergeben und diese gesetzlich zwingend vorgesehen sein, spätestens innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Ware verjährt, wobei die Verjährungsfrist nur durch eine fristgerecht innerhalb dieser Frist bei Gericht einlangende Klage unterbrochen wird. Die Rücksendung der Ware hat grundsätzlich frei/frankiert im Originalzustand und in der Originalverpackung (unbeschädigt und unbeschriftet) zu erfolgen. Das Transportrisiko trägt der Kunde. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.

7. Markenrechte und Designschutz / An den erworbenen Produkten können Immaterialgüterrechte der ISSUE und/oder ihrer Partner bestehen. Durch den Kauf erwirbt der Kunde keinerlei Rechte, egal welcher Art, ob markenrechtlicher, urheberrechtlicher oder geschmacksmusterrechtlicher, auch immer, an den Produkten selbst, und/oder an den Namen bzw. Bezeichnungen und/oder an der Aufmachung der Produkte, und/oder Teilen davon. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, die Produkte und/oder ihre Namen bzw. Bezeichnungen und/oder ihre Aufmachung und/oder Teile davon zu Werbezwecken, die über die handelsübliche Ankündigung des Vertriebs der Produkte hinausgehen, zu verwenden. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit den erworbenen Produkten gleiche oder diesen ähnliche Produkte selbst zu produzieren oder durch Dritte produzieren zu lassen und/oder mit den Namen bzw. Bezeichnungen gleiche oder diesen ähnliche Namen bzw. Bezeichnungen zu verwenden. Der Kunde wird weder Marken, Logos oder sonstige Zeichen bzw. Bezeichnungen, noch fotografische oder sonstige Abbildungen auf den Produkten zweckfremd und von der erworbenen Ware losgelöst, auf welche Art und Weise immer, verwenden oder verwerten. Der Kunde wird die Einhaltung dieser Bestimmung, auch durch seine Mitarbeiter und/oder die eigenen Geschäftspartner sicherstellen und ISSUE bei Verstößen vollumfänglich schad- und klaglos halten. Im Übrigen übernimmt ISSUE keine Gewähr und/oder Haftung für die Freiheit der Produkte von Rechten Dritter.
8. Haftung / Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Vertreter oder leitende Angestellte von ISSUE oder von dieser selbst herbeigeführt werden, haftet ISSUE unbeschränkt. Für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von ISSUE vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet ISSUE begrenzt auf die Schäden, die bei Vertragsschluss typisch und vorhersehbar sind, wobei jedoch Gewinnentgang und jeder mittelbare Schadenersatz ausgeschlossen ist. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung ist jede Haftung ausgeschlossen. Für Beschädigung oder Verlust von Daten, auf Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird keine Haftung übernommen.

9. Eigentumsvorbehalt / ISSUE behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche Ansprüche gegen den Kunden aus den Vertragsbeziehungen erfüllt sind. Der Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20% übersteigt. ISSUE ist berechtigt, gelieferte Ware bei wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug zurückzufordern, ohne dass dies als Rücktritt vom Vertrag gilt. Dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber an ISSUE ab. ISSUE nimmt die Abtretung an. ISSUE ermächtigt den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe der noch offenen Forderungen von ISSUE um 20% übersteigt. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf das Vorbehaltseigentum hinzuweisen und ISSUE unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch ISSUE hat der Kunde zu erstatten.

10. Gebiets- oder Konkurrenzschutz/ Gebiets-oder Konkurrenzschutz wird dem Kunden in keiner wie immer gearteten Weise eingeräumt.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand / Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist die Stadt Salzburg. Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss jeder Weiterverweisung und des UN-Kaufrechtes.